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Full text of "07/2271 - Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz)"

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Deutscher Bundestag 
7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


18. 06. 74 


Sachgebiet 753 


Gesetzentwurf 

der Bundesregierung 


Entwurf eines Gesetzes über die Umweitverträglichkeit von Wasch- und 
Reinigungsmitteln (Waschmitteigesetz) 


A. Zielsetzung 

Dieses Gesetz soll die bestehenden Regelungen des Detergen- 
tiengesetzes von 1961 fortentwickeln und an die einschlägigen 
EG-Richtlinien von 1973 anpassen. Es dient dazu, der Gewäs- 
serbelastung durch Wasch- und Reinigungsmittel mit umfassen- 
den gesetzlichen Maßnahmen entgegenzutreten. 

Wasch- und Reinigungsmittel gehören zu den Umwelt Chemika- 
lien, die in besonderer Weise belastend auf die Gewässer ein- 
wirken. Im Interesse eines modernen effektiven Gewässerschut- 
zes, vor allem auch im Hinblick auf die steigende Trinkwasser- 
, gewinnung aus Oberflächengewässer ist es notwendig, gewäs- 
serschädigende Einwirkungen von vornherein soweit wie mög- 
lich zu verhindern. Hierzu bedarf es insbesondere der Möglich- 
keit, auf die Zusammensetzung der Wasch- und Reinigungsmit- 
tel Einfluß zu nehmen und von allen - auch den neuentwickel- 
ten - in Wasch- und Reinigungsmitteln verwendeten Stoffen 
umfassend und frühzeitig Kenntnis zu erlangen. Nicht zuletzt 
ist auch die Mitwirkung des einzelnen Verbrauchers zu errei- 
chen. 


B. Lösung 

Der Zielsetzung des Gesetzes entsprechend sollen in Rechtsver- 
ordnungen bestimmte Anforderungen an die in Wasch- und 
Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffe festgesetzt, die Verwen- 
dung gewässerschädigender Stoffe verboten oder beschränkt 
werden. Die möglichst frühzeitige umfassende Kenntnis aller 
Inhaltsstoffe als Voraussetzung für eine erfolgreiche Schadens- 
verhütung wird vornehmlich durch die Pflicht gewährleistet, die 
Rahmenrezepturen nebst allen Änderungen einer mit dem nöti- 
gen Fachpersonal ausgestatteten Bundesbehörde mitzuteilen. 


Druck: Buchdruckerei R. Madel, 5307 Wachtberg-Villip 
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger, 53 Bonn-Bad Godesberg 1 
Postfach 821, Goethestraße 56, Telefon 0 22 21/36 35 51 



Drucksache 7/2271 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Diese gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gewässer wer- 
den ergänzt durch Vorschriften, die der sachlichen Information 
des Verbrauchers dienen, um ihn - im Sinne des Umweitpro- 
gramms der Bundesregierung (vgl. Materialienband zum Um- 
weitprogramm der Bundesregierung, zu Bundestags-Drucks. 
VI/2710 S. 144) - zu einer gewässerfreundlichen Verwendung 
von Wasch- und Reinigungsmitteln anzuhalten. 


C. Alternativen 

Was den Schutz stehender und langsam fließender Gewässer 
vor der durch Wasch- und Reinigungsmittel verursachten Phos- 
phatbelastung angeht, so sind Abwasserbehandiungsanlagen 
und Ringkanalisation nach wie vor die wirksamsten Mittel, 
um jeglichen Phosphateintrag fernzuhalten. Wegen des enor- 
men Nachholbedarfs an Abwasserbehandlungsanlagen erfor- 
dert der Einsatz dieser Mittel jedoch erheblichen finanziellen 
und zeitlichen Aufwand. Das Instrumentarium des Waschmit- 
telgesetzes steht dagegen sofort zur Verfügung, ohne die Ver- 
wirklichung von längerfristigeren Gewässerschutzmaßnahmen 
zu behindern. 


D. Kosten 

Dem Bund enstehen durch die Vorschriften dieses Gesetzes 
keine Kosten. Die wegen der Einbeziehung aller Inhaltsstoffe 
von Wasch- und Reinigungsmitteln umfangreicheren Kontrollen 
können für die Länder erhöhte Verwaltungskosten verursachen. 
Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht auszuschließen. 
Sie stehen zwar mit den neuen Bestimmungen in keinem unmit- 
telbaren ursächlichen Zusammenhang, können sich aber durch 
die zur Ausführung dieser Vorschriften zu erlassenden Rechts- 
verordnungen ergeben. Aussagefähige Angaben sind jedoch 
erst für den jeweiligen Einzelfall möglich. 



Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Bundesrepublik Deutschland 
Der Bundeskanzler 
1/4 (III/3) - 235 02 - Wa 9/74 


An den Präsidenten 

des Deutschen Bundestages 


Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen 
Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- 
und Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz) mit Begründung (An- 
lage 1) und Vorblatt. 

Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizu- 
führen. 

Federführend ist der Bundesminister des Innern. 

Der Bundesrat hat in seiner 405. Sitzung am 10. Mai 1974 gemäß 
Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzent- 
wurf wie aus der Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. 

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bun- 
desrates ist in der Gegenäußerung (Anlage 3) dargelegt. 


Drucksache 7/2271 


Bonn, den 18. Juni 1974 


Schmidt 



Drucksache 7/2271 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Anlage 1 

Entwurf eines Gesetzes über die Umweitverträglichkeit von Wasch- und 
Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz) 


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 
sen: 

§ 1 

Grundsatz 

(1) Wasch- und Reinigungsmittel dürfen nur in den 
Verkehr gebracht werden, wenn nach ihrem Ge- 
brauch eine nachteilige Veränderung der Beschaf- 
fenheit der Gewässer, insbesondere im Hinblick auf 
die Trinkwasserversorgung, und eine Beeinträchti- 
gung des Betriebs von Abwasseranlagen nicht zu 
erwarten ist. 

(2) Wasch- und Reinigungsmittel sind bestim- 
mungsgemäß und gewässerschonend, insbesondere 
unter Einhaltung der Dosierungsempfehlungen des 
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 zu verwenden. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne dieses 
Gesetzes sind Erzeugnisse, die in Mischung von 
grenzflächenaktiven Stoffen, sowie Phosphaten, Per- 
boraten oder deren Ersatzstoffe und anderen ergän- 
zenden Bestandteilen oder durch einen dieser Stoffe 
im Zusammenwirken mit Wasser reinigend wirken 
oder zur Reinigung bestimmt sind und nach Ge- 
brauch in Gewässer gelangen können. 

(2) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes 
ist gewerbsmäßiges Anbieten, Vorrätighalten zum 
Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten, der 
Handel und jedes Abgeben an andere. 

§ 3 

Abbaubarkeit von organischen Stoffen 

(1) Es ist verboten. Wasch- und Reinigungsmittel 
in den Verkehr zu bringen, wenn die Abbaubarkeit 
oder das sonstige Entfernen der in ihnen enthalte- 
nen grenzflächenaktiven und anderen organischen 
Stoffe nicht den Anforderungen einer Rechtsverord- 
nung nach Absatz 3 entspricht. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Abgabe von Wasch- 
und Reinigungsmitteln für Versuchszwecke. 

(3) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- 
tigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für 
Wirtschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit 
durch Rechts Verordnungen mit Zustimmung des Bun- 
desrates zur Verhütung der in § 1 Abs. 1 genannten 
nachteiligen Wirkungen die Anforderungen an die 
Abbaubarkeit oder das sonstige Entfernen von 
grenzflächenaktiven und anderen organischen in 


Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffen 
sowie die dafür erforderlichen Maßverfahren fest- 
zusetzen. 

§ 4 

Phosphathödistmengen 

(1) Es ist verboten, Wasch- und Reinigungsmittel 
in den Verkehr zu bringen, deren Phosphatgehalt 
die in einer Rechts Verordnung nach Absatz 2 festge- 
setzten Höchstmengen überschreitet. 

(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- 
tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für 
Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung 
des Bundesrates zur Verhütung der in § 1 Abs. 1 
genannten nachteiligen Wirkungen Höchstmengen 
für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln so- 
wie das für die Bestimmung des Phosphatgehaltes 
erforderliche Verfahren festzusetzen. 

(3) Der Bundesminister des Innern wird ferner er- 
mächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern 
für Wirtschaft und für Jugend, Familie und Gesund- 
heit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 
Bundesrates das Inverkehrbringen phosphathaltiger 
Wasch- und Reinigungsmittel zu verbieten, soweit 
ein geeigneter Phosphatersatzstoff zur Verfügung 
steht, von dem insbesondere die in § 1 Abs. 1 ge- 
nannten nachteiligen Wirkungen nicht zu erwarten 
sind. 

§ 5 

Andere in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltene 
Stoffe 

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 
das Inverkehrbringen solcher Wasch- und Reini- 
gungsmittel zu beschränken oder zu verbieten, die 
Stoffe, ausgenommen Phosphate, enthalten, von de- 
nen die in § 1 Abs. 1 genannten nachteiligen Wir- 
kungen zu erwarten sind. 

(2) Soweit es für die betroffenen Unternehmen 
eine unzumutbare Härte darsteilt und das Wohl der 
Allgemeinheit nicht entgegensteht, dürfen Beschrän- 
kungen und Verbote nach Absatz 1 erst nach einer 
angemessenen Frist in Kraft gesetzt werden. 

§ 6 

Beschriftung der Verpackung 

(1) Wasch- und Reinigungsmittel dürfen nur in 
den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Ver- 
packungen oder Umhüllungen in deutscher Sprache 
und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift fol- 
gende Angaben auf gedruckt sind: 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


1 . Die wichtigsten Stoffe in allgemein verständlicher 
eindeutiger Bezeichnung, 

2. Bezeichnung des Erzeugnisses, 

3. Name oder Firma und Ort der gewerblichen 
Hauptniederlassung des im Geltungsbereich die- 
ses Gesetzes ansässigen Herstellers, Einführers 
oder Vertriebsunternehmens, 

4. bei phosphathaltigen Wasch- und Reinigungs- 
mitteln nach Gesamthärten in den Abstufungen 

bis 7 Grad deutscher Härte 
= 1,3 Millimol je Liter 

über 7 bis 14 Grad deutscher Härte 
= 1,3 bis 2,5 Millimol je Liter 

über 14 bis 21 Grad deutscher Härte 
= 2,5 bis 3,8 Millimol je Liter 

über 21 Grad deutscher Härte 

= über 3,8 Millimol je Liter 

abgestimmte Dosierungsempfehlungen. 

Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Bedarfsgegen- 
stände im Sinne des § 2 des Lebensmittelgesetzes 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 
1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch 
das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes 
vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1590). 

(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 müssen 
auch in den Begleitpapieren von lose beförderten 
Wasch- und Reinigungsmitteln enthalten sein. 

§ 7 

Angabe von Wasserhärten 

Die Wasserversorgungsunternehmen haben dem 
Verbraucher die Härte des von ihnen abgegebenen 
Trinkwassers in geeigneter Weise bekanntzugeben. 
Die Bekanntgabe hat mindestens einmal jährlich, 
ferner bei jeder nicht nur vorübergehenden Ände- 
rung der Härte, erstmals innerhalb von zwei Mona- 
ten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erfolgen. Bei 
schwankender Härte ist neben dem gemittelten 
Wert der Schwankungsbereich anzugeben. 

§ 8 

Mitteilung von Rahmenrezepturen 

(1) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes an- 
sässigen Hersteller sowie Einführer von Wasch- und 
Reinigungsmitteln haben dem Umweltbundesamt 
die Rezepturen der von ihnen hergestellten oder 
eingeführten Wasch- und Reinigungsmittel schrift- 
lich mitzuteilen. Die Mitteilung muß dem Umwelt- 
bundeamt spätestens drei Monate nach dem Inkraft- 
treten des Gesetzes zugegangen sein. 

(2) Für Änderungen der Rahmenrezepturen gilt 
die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entspre- 
chend. Die Mitteilung muß dem Umweltbundesamt 
spätestens drei Monate vor dem Inverkehrbringen 
dieser Wasch- und Reinigungsmittel zugegangen 


sein. Soweit die Abweichungen in unbedeutenden 
Änderungen der Mengenverhältnisse innerhalb 
einer Rahmenrezeptur oder in der Aufnahme eines 
Stoffes aus einer vom Mitteilungspflichtigen bereits 
gemeldeten Rahmenrezeptur bestehen, genügt es, 
wenn die Mitteilung bei dem Inverkehrbringen die- 
ser Wasch- und Reinigungsmittel zugegangen ist. 

§ 9 

Durchführung der Überwachung 

(1) Die Uberwachungsmaßnahmen auf Grund die- 
ses Gesetzes obliegen den nach Landesrecht zu- 
ständigen Behörden. 

(2) Die zuständige Behörde kann die zur Über- 
wachung notwendigen Proben von Wasch- und Rei- 
nigungsmitteln beim Hersteller, Einführer oder 
Händler entnehmen. Dieser kann verlangen, daß ein 
Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt 
bei ihm zurückgelassen und mit dem Datum der 
Probenahme und des Tages versehen wird, nach 
dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung 
als aufgehoben gelten. 

(3) Hersteller, Einführer und Händler haben den 
von der zuständigen Behörde mit der Überwachung 
beauftragten Personen das Betreten von Grundstük- 
ken, Anlagen und Geschäftsräumen tagsüber an 
Werktagen und während der sonst üblichen Be- 
triebs- und Geschäftszeit zu gestatten. Außerhalb 
dieser Zeiten besteht diese Verpflichtung nur, sofern 
die Probenahme zur Verhütung dringender Gefah- 
ren für die Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. 
In diesem Falle ist auch das Betreten von Wohn- 
räumen zu gestatten. 

(4) Hersteller, Einführer und Händler haben fer- 
ner die zur Überwachung notwendigen Auskünfte 
zu erteilen, die erforderlichen Unterlagen mit Aus- 
nahme der Herstellungsbeschreibungen zur Verfü- 
gung zu stellen und technische Ermittlungen und 
Prüfungen zu ermöglichen. 

(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der 
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch 
Absatz 3 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 eingeschränkt. 

(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete 
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, 
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in 
§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung be- 
zeichneten Angehörigen der Gefahr strafgericht- 
licher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem 
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 
1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481) aussetzen würde. 

§ 10 

Verletzung der Geheimhaltungspflidit 

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein 
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner 
Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer 


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Drucksache 7/2271 


Deutsdier Bundestag ~ 7. Wahlperiode 


mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten 
Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 
Geldstrafe bestraft, 

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der 
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder 
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- 
heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 
Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, 
namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, 
das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 
bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. 


(3) Die Tat wird auf Antrag des Verletzten ver- 
folgt. 


§ 11 


Ordnungswidrigkeiten 


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder 
fahrlässig 


1. entgegen § 3 Abs. 1 Wasch- oder Reinigungs- 
mittel in den Verkehr bringt, die den Anforde- 
rungen einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 
nicht entsprechen. 


2. entgegen § 4 Abs. 1 Wasch- oder Reinigungs- 
mittel in den Verkehr bringt, deren Phosphatge- 
halt die in einer Rechtsverordnung nach § 4 
Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen überschreitet, 


3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Wasch- oder Reini- 
gungsmittel in den Verkehr bringt, deren Ver- 
packungen oder Umhüllungen nicht, nicht richtig 
oder nicht vollständig gekennzeichnet sind. 


4. entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 eine Rahmenrezeptur 
oder ihre Änderung nicht, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. 


5. entgegen § 9 Abs. 3 oder 4 

a) das Betreten von Grundstücken, Anlagen oder 
Räumen nicht gestattet oder technische Er- 
mittlungen und Prüfungen nicht ermöglicht, 

b) die erforderlichen Unterlagen nicht zur Ver- 
fügung stellt oder 

c) eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht voll- 
ständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 


6. einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 oder 
§ 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be- 
stimmten Tatbestand auf diese Bußgeld Vorschrift 
verweist. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 
2, 4 und 6 kann mit einer Geldbuße bis zu einhun- 
derttausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit 
nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 mit einer Geldbuße bis 
zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. 

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrig- 
keit bezieht, können eingezogen werden. 

§ 12 

Übergangsbestimmung 

§ 6 gilt nicht für diejenigen Wasch- und Reini- 
gungsmittel, die bis zum Ablauf von sechs Monaten 
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Verkehr 
gebracht worden sind. 

§ 13 

Berlin-Klausel 

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 
des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 
Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes 
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 
des Dritten Uberleitungsgesetzes. 

§ 14 

Inkrafttreten 

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf 
seine Verkündung folgenden Kalendermonats in 
Kraft. 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt 
das Gesetz über Detergentien in Wasch- und Reini- 
gungsmitteln vom 5. September 1961 (Bundesgesetz- 
bl. I S. 1653), zuletzt geändert durch das Einfüh- 
rungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 
vom 24. Mai 1968 (Bimdesgesetzbl. I S. 503), außer 
Kraft. § 10 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 
außer Kraft. 


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Deutsdier Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


Begründung 


A. Allgemeiner Teil 
I. Zweck des Gesetzes 

Ab Mitte der fünfziger Jahre begann die Wasch- 
mittelindustrie, die Seife in Wasch- und Reinigungs- 
mitteln gegen synthetische waschaktive Stoffe (Ten- 
side), bisher Detergentien genannt, auszutauschen. 
Schon wenige Jahre danach wurden über 90 v. H. 
der Wasch- und Reinigungsmittel unter Verwen- 
dung von Tensiden anstelle von Seife hergestellt. 

Die hervorragenden Wascheigenschaften der Ten- 
side führten zwar zu bedeutenden Fortschritten in 
der häuslichen und gewerblichen Waschtechnik. Da 
sie sich jedoch nur sehr schwer biologisch abbauen 
ließen, kam es zu den bekannten Schwierigkeiten. 
Meterhohe Schaumberge brachten die Kläranlagen 
fast zum Erliegen. 

Das Problem war mit klärtechnischen Maßnahmen 
nicht zu lösen. Es mußte sichergestellt werden, daß 
nur noch solche Wasch- und Reinigungsmittel in den 
Verkehr gebracht wurden, deren Tenside in mög- 
lichst hohem Maße abbaubar waren. Hierzu wurde 
das Gesetz über Detergentien in Wasch- und Reini- 
gungsmitteln vom 5. September 1961 (BGBl I S. 1653) 
erlassen. Es ermächtigte die Bundesregierung, An- 
forderungen an die biologische Abbaubarkeit der 
Tenside zu stellen, und verbot Wasch- und Reini- 
gungsmittel, die diesen Anforderungen nicht ent- 
sprachen. 

Die darauf erlassene Verordnung vom 1. Dezember 
1962 trat - mit einer übergangsfrist vön 2 Jahren - 
am 1. Oktober 1964 in Kraft. Sie betrifft nur die 
Gruppe der anionischen Tenside, Marktanteil derzeit 
etwa 75 v. H., für die eine Abbaubarkeit von min- 
destens 80 V. H. vorgeschrieben wurde. Für die 
Gruppen der chemisch anders zusammengesetzten 
nicht ionischen Tenside (Marktanteil 20 v. H.), katio- 
nischen und ampholy tischen Tenside (Marktanteil 
5 V. H.) war mangels geeigneter Meßmethoden eine 
Regelung bis heute noch nicht möglich, andererseits 
aber auch nicht vordringlich, da ihr Marktanteil 
hinter dem der anionischen Tenside zurücktritt. 

Das Detergentiengesetz und die genannte Rechts- 
verordnung haben die Erwartungen erfüllt. Nen- 
nenswerte Schwierigkeiten bei der Abwasserklä- 
rung sind seither nicht mehr aufgetreten. Die deut- 
sche Gesetzgebung mit ihren Bestimmungen für eine 
Verringerung der Gewässerbelastung aus grenz- 
flächen- und waschaktiven Stoffen war die erste 
ihrer Art in der Welt. Sie wirkte als Schrittmacher 
für andere Staaten, auch ihrerseits entsprechende 
Regelungen einzuführen. 

Auch das Europäische Detergentienabkommen vom 
16. September 1968 (BGBl. II 1972 S. 554) kam auf- 
grund einer Initiative der Bundesregierung und in 
enger Anlehnung an das deutsche Recht zustande. 


Am 22. November 1973 hat der Rat der Europäischen 
Gemeinschaften eine Rahmenrichtlinie für anioni- 
sche Tenside verabschiedet. Die hierdurch ohnehin 
notwendige Novellierung war zugleich Anlaß, in 
Fortentwicklung der bestehenden Regelung mit wei- 
tergehenden gesetzlichen Maßnahmen der Gewäs- 
serbelastung durch Wasch- und Reinigungsmittel 
entgegenzutreten und damit die Gewässerschutz- 
vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes im Hin- 
blick auf die Herstellung und den Vertrieb von 
Gütern zu ergänzen, mit deren Verwendung Gefah- 
ren für die Reinhaltung der Gewässer verbunden 
sind. 

Zwar sind Abwasserbehandlungsanlagen, wie sie 
aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes vorgeschrie- 
ben werden können, und Ringkanalisation nach wie 
vor die wirksamsten Mittel, nicht nur um das aus 
Wasch- und Reinigungsmitteln stammende Phosphat, 
sondern auch dasjenige aus den beiden anderen 
Quellen, den menschlichen Fäkalien und der land- 
wirtschaftlichen Düngung, fernhalten zu können. 

Wegen des enormen Nachholbedarfs an Abwasser- 
behandlungsanlagen erfordert der Einsatz dieser 
Mittel jedoch erheblichen finanziellen und zeitlichen 
Aufwand. Das Instrumentarium des Waschmittel- 
gesetzes steht dagegen sofort zur Verfügung, ohne 
die Verwirklichung von längerfristigeren Gewässer- 
schutzmaßnahmen zu behindern. 

Mit Hilfe dieses Gesetzes ist es darüber hinaus mög- 
lich, auch auf gewässerschädigende chemische Sub- 
stanzen, die über häusliche Abwasser in die Gewäs- 
ser gelangen, unmittelbaren Einfluß zu nehmen. 

Waschen ist bis heute der einzige Vorgang im 
Haushalt, bei dem relevante Mengen chemischer 
Substanzen mit dem Abwasser entfernt werden. 
Diese Einflußnahme ist bisher durch die wasserrecht- 
lichen Vorschriften und die gemeindlichen Kanali- 
sationssatzungen nicht gegeben. 


11. Gnindzüge des Entwurfs 

Die gesetzlichen Maßnahmen haben sich an den Ge- 
wässerbelastungen auszurichten, die durch Wasch- 
und Reinigungsmittel verursacht werden. Das 
Waschmittelgesetz soll vornehmlich durch Verbote 
bestimmter Waschmittelinhaltsstoffe einen erhöhten 
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung erreichen, 
und zwar sind hierbei nicht nur die Oberflächenge- 
wässer, sondern auch das Grundwasser in diesen 
Schutzzweck einbezogen (vgl. § 1 WHG). Darüber 
hinaus soll danach - ganz im Sinne des Umwelt- 
programms der Bundesregierung 1971 (vgl. Materia- 
lien zum Umweltprogramm der Bundesregierung, 
zu Bundestags-Drucks. VI/2710, S. 144) - der ein- 
zelne Bürger zu verstärkter Mitwirkung angehalten 
werden. 


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Drucksache ^I22^^ 


Deutsdier Bundestag - 7. Wahlperiode 


So stellt das Gesetz einerseits bestimmte (§§ 3, 4, 5) 
Anforderungen an die Zusammensetzung von 
Wasch- und Reinigungsmitteln, um gewässerschä- 
digende Wirkungen von vornherein soweit wie 
möglich auszuschließen. Ein Bündel weiterer Maß- 
nahmen in §§ 6 und 7 soll andererseits die ständige 
sachgerechte Information des Verbrauchers gewähr- 
leisten und auf diese Weise mit dazu beitragen, den 
A^nteil der durch Wasch- und Reinigungsmittel in 
das Wasser gelangenden Phosphate zu verringern 
und damit der Eutrophierung stehender und langsam 
fließender Gewässer entgegenzuwirken. 

Während § 3 Abs. 1 mit Ermächtigimg zum Erlaß 
entsprechender Rechtsverordnungen in Absatz 3 die 
biologische Abbaubarkeit nicht nur von Tensiden, 
sondern aller organischer Inhaltsstoffe vorsieht, ent- 
hält § 4 in den Absätzen 2 und 3 Ermächtigungen, 
durch Rechts Verordnung bestimmte Höchstmengen 
für den Phosphatgehalt von Wasch- und Reinigungs- 
mitteln festzusetzen und bei Verfügbarkeit eines 
geeigneten Ersatzstoffs phosphathaltige Wasch- und 
Reinigungsmittel zu verbieten. 

Ein generelles Verbot, Phosphat in Wasch- und Rei- 
nigungsmitteln zu verwenden, ist allerdings vorerst 
nicht durchführbar. Bisher ist es trotz intensiver 
Forschung nicht gelungen, ein Phosphat-Substitut zu 
entdecken, das allen Anforderungen, auch den öko- 
logischen, genügen würde. Die potentiellen Gefah- 
ren für die Gewässer, die von den bisher bekannten 
Ersatzstoffen ausgehen, übersteigen ihre erwünsch- 
ten Wirkungen bei weitem. 

Doch auch bereits eine stufenweise Verminderung 
des Phosphatanteils, wie sie mit der Regelung in 
§ 4 Abs. 2 erreichbar ist, bringt in den von der 
Eutrophierung bedrohten Gewässern einen Fort- 
schritt gegenüber dem augenblicklichen Zustand und 
vermindert vor allem dort die bei der Trinkwasser- 
aufbereitung aus eutrophierten Gewässern auftre- 
tenden Schwierigkeiten. 

Um von vornherein die Verwendung aller gewässer- 
gefährdenden Stoffe in Wasch- und Reinigungsmit- 
teln verhindern zu können, enthält das Waschmittel- 
gesetz in § 5 Abs. 1 die Ermächtigung, durch Erlaß 
einer Rechts Verordnung jeden etwaigen gewässer- 
schädigenden Stoff, insbesondere auch bisher noch 
unbekannte Austauschstoffe, zu verbieten. Ein sol- 
cher Eingriff setzt jedoch eine umfassende und mög- 
lichst frühzeitige Kenntnis aller - auch neuent- 
wickelter - Stoffe voraus. Sie wird durch die in § 8 
geregelte Pflicht zur Mitteilung der Rahmenrezep- 
turen gewährleistet. 

§ 6 enthält - vornehmlich zur Information des Ver- 
brauchers - Vorschriften über die Beschriftung der 
Verpackung, u. a. auch nach Wasserhärten abge- 
stufte Dosierungshinweise. Zusammen mit der in 
§ 7 geregelten Verpflichtung der Wasserversor- 
gungsunternehmen zur Angabe von Wasserhärten 
bilden sie die Grundlage dafür, den Verbraucher zu 
einer gewässerfreundlichen Verwendung von 
Wasch- und Reinigungsmitteln anzuhalten. 


IIL Zuständigkeit des Bundes 

Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes folgt in 
erster Linie aus der von der Bundesregierung ange- 
strebten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz 
für den Sachbereich „Wasserhaushalt'' (vgl. Entwurf 
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, 
Artikel 74, Nr. 24 Bundesrats-Drucks. 209, 73). 

Da sich die vorgesehenen Bestimmungen vornehm- 
lich an die Industrie und den Handel richten, wird 
daneben Artikel 74 Nr. 11 des Grundgesetzes (Recht 
der Wirtschaft) in Anspruch genommen. 


IV. Kosten 

Dem Bund entstehen durch die neuen Vorschriften 
dieses Gesetzes keine Kosten. Die wegen der Ein- 
beziehung aller Inhaltsstoffe von Wasch- und Reini- 
gungsmitteln umfangreicheren Kontrollen können 
für die Länder erhöhte Verwaltungskosten verur- 
sachen. 

Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht aus- 
zuschließen. Sie stehen zwar mit den neuen Bestim- 
mungen in keinem unmittelbaren ursächlichen Zu- 
sammenhang, können sich aber durch die zur Aus- 
führung dieser Vorschriften zu erlassenden Rechts- 
verordnungen ergeben. 

Denkbar ist beispielsweise ein Zusammenhang zwi- 
schen einem Verbot nach § 5 Abs. 1 und der notwen- 
digen Verwendung eines teureren Substituts einer- 
seits und dem Endpreis eines Produkts andererseits. 
Aussagefähige Angaben über eventuelle Auswir- 
kungen auf das Preisniveau sind jedoch erst für den 
jeweiligen Einzelfall möglich. 


V. Verbraucherklausel 

Die nicht ganz auszuschließenden negativen Folgen 
für die Preise von Wasch- und Reinigungsmitteln, 
die bereits unter IV. dargestellt wurden, dürften 
durch die für den Verbraucher durchaus positiven 
Auswirkungen des Gesetzes wieder aufgefangen 
werden. So führt die Befolgung der Dosierungsvor- 
schriften zu einem geringeren Verbrauch an Wasch- 
und Reinigungsmitteln, ohne den Reinigungserfolg 
zu beeinträchtigen. Zudem läßt die Information, die 
dem Verbraucher mit der Kenntnis der Hauptin- 
haltsstoffe gegeben wird, Vergleiche unter sach- 
lichen Gesichtspunkten zu, die in der Werbung bis- 
her keine Rolle spielen. 


B. Besonderer Teil 

Zu§ 1 

Der Grundsatz in § 1 Abs. 1 drückt das Ziel dieses 
Gesetzes aus: Die Gewässer vor den schädigenden 
Verunreinigungen zu schützen, die vor der Verwen- 
dung von Wasch- und Reinigungsmitteln wegen der 


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Deutsdier Bundestag - 7, Wahlperiode 


Drucksadle 7/2271 


Art oder der Menge der in ihnen enthaltenen Stoffe 
ausgehen. Dieses Ziel ist jedoch kein Selbstzweck. 
Es soll vielmehr dazu beitragen, im Sinne des Um- 
weltprogramms der Bundesregierung (vgl. Bimdes- 
tags-Drucks. VI/2710, S. 36) den Wasserhaushalt so zu 
ordnen, daß alle im Interesse des allgemeinen Wohls 
liegenden Nutzungen der Gewässer langfristig und 
optimal möglich sind. 

Die Vielfalt der Nutzungen hängt entscheidend vom 
Zustand der Gewässer ab. Schädliche Verunreini- 
gungen oder nachteilige Veränderungen schränken 
diese Nutzung ein oder schließen sie sogar aus. Dies 
ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die 
Trinkwasserversorgung, die innerhalb der verschie- 
denartigen und vielfach miteinander konkurrieren- 
den Nutzungsansprüche der Gewässer das Haupt- 
anliegen aller wasserwirtschaftlichen Erwägungen 
und Maßnahmen ist. Daher läßt das Gesetz durch 
Absatz 1 nur solche Wasch- und Reinigungsmittel 
zu, die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch bei 
ihrer Ableitung in die Gewässer das Wasser, ins- 
besondere soweit es zur Trinkwasserversorgung be- 
nötigt wird, nicht nachteilig verändern. Das Gesetz 
erfaßt jedoch auch andere Nutzungs arten, die wie 
die Trinkwasserversorgung von der Beschaffenheit 
der Gewässer beeinflußt werden. So sind' beispiels- 
weise Wasch- und Reinigungsmittel, die auf diese 
Art Erschwernisse der Schiffahrt verursachen oder 
den Erholungswert der Landschaft mindern, nach 
diesem Gesetz ebenfalls verboten. 

Auch die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlagen, 
also aller Einrichtungen für den Transport und die 
Behandlung von Abwasser (Kanalisation, Abwasser- 
behandlungsanlagen), spielt für die Nutzung der Ge- 
wässer eine entscheidende Rolle. Ohne sie ist ein 
wirksamer Gewässerschutz nicht denkbar. Es ist da- 
her notwendig, Störungen und^ Erschwerung ihrer 
Reinigungsleistung, die etwa durch mangelhafte 
Abbaubarkeit oder aggressives Verhalten von 
Waschmittelinhaltsstoffen verursacht werden kön- 
nen, soweit wie möglich auszuschalten. Diese Forde- 
rung muß sowohl für öffentliche Anlagen wie auch 
diejenigen gelten, mit denen Industriebetriebe ihre 
Abwässer vor der Ableitung reinigen. Denn auch 
deren Beitrag zum Gewässerschutz darf durch ge- 
wässerschädigende Inhaltsstoffe von Wasch- und 
Reinigungsmitteln nicht eingeschränkt werden. 

Mit diesen Anforderungen ist auch einem Anliegen 
der zu erwartenden EG-Richtlinien zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rech- 
nung getragen, wonach Wasch- und Reinigungsmit- 
tel unschädlich für Tiere, d, h. Fische und andere 

Wasserorganismen sein müssen. 

* 

Fische sind die sinnfälligsten Indikatoren für die 
Verschmutzung der Gewässer. Es ist davon auszu- 
gehen, daß Wasch- und Reinigungsmittel, welche 
den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, 
die also insbesondere gemäß § 1 Abs. 1 in Ver- 
bindung mit § 3 und § 5 biologisch voll abbaubar 


sind und die Nutzung der Gewässer nicht beein- 
trächtigen, auch für im Vorfluter lebende Fische 
nicht schädlich sind. 

Absatz 2, eine Ergänzung des in Absatz 1 nieder- 
gelegten Grundsatzes, richtet sich an den Verbrau- 
cher, also an die Industrie, die solche Mittel gewerb- 
lich verwendet, vornehmlich aber an den einzelnen 
Bürger als den Hauptverbraucher von Wasch- und 
Reinigungsmitteln. Auf die chemische Zusammen- 
setzung hat er zwar keinen Einfluß. Auch ist in der 
Regel nicht er, sondern die Kommune für die un- 
schädliche Abwasserbeseitigung verantwortlich. 
Dennoch müßten die durch Absatz 1 auferlegten 
Verpflichtungen weitgehend wirkungslos bleiben, 
wenn sich der einzelne Verbraucher nicht „gewäs- 
serfreundlich" verhielte, ^twa weil er Wasch- und 
Reinigungsmittel nicht bestimmungsgemäß oder so- 
gar mißbräuchlich verwendete. Im Interesse eines 
wirksamen Gewässergeschutzes wird er daher durch 
diese Vorschrift nicht nur zu einer bestimmungs- 
gemäßen, sondern darüber hinaus zur bewußt ge- 
wässerschonenden Verwendung von Wasch- und 
Reinigungsmitteln verpflichtet; insbesondere hat er 
auch die für einen sachgemäßen sparsamen Ver- 
brauch notwendigen Hinweise dieses Gesetzes {§§6 
Abs. 1 und 2, 7) zu beachten. 

i Zu § 2 

Durch die EG-Richtiinien ist eine neue Bestimmung 
des in der Bundesrepublik bisher üblichen Begriffs 
„Detergentien“ geboten. Wie in Absatz 1 zum Aus- 
' druck kommt, sind demgemäß abweichend von § 1 
Abs. 1 des geltenden Detergentiengesetzes vom 
6, September 1961 (BGBl. I S. 1653) unter Deter- 
gentien nunmehr Wasch- und Reinigungsmittel, nicht 
i nur synthetische, waschaktive Stoffe (Tenside) zu 
verstehen. 

Die Fassung der Definition stellt klar, daß es sich 
bei den Wasch- und Reinigungsmitteln um Ergeb- 
nisse eines Produktionsprozesses handelt, deren Zu- 
sammensetzung, abgestimmt auf den beabsichtigten 
Reinigungseffekt, sehr unterschiedlich sein kann. Es 
fallen also nicht nur diejenigen Reinigungserzeug- 
nisse darunter, die aus einer Mischung verschiede- 
ner Stoffe bestehen. Einbezogen werden auch alle 
Produkte, die nur aus einem Stoff, also aus Phos- 
phat bzw. dessen Ersatzstoff oder aus nur einem 
Tensid oder aus einer Mischung von Tensiden be- 
stehen. Es dürfte dagegen praktisch auszuschließen 
sein, daß ein Wasch- und Reinigungsmittel nur aus 
Perborat oder einem anderen ergänzenden Bestand- 
teil bestehen könnte. „Ergänzend" sind diese in 
Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffe in 
der Weise, daß sie nach dem Willen des Herstellers 
zur Komposition eines bestimmten Reinigungs- 
erzeugnisses gehören sollen, und zwar gleichgültig, 
ob eS' sich dabei um organische oder anorganische 
Stoffe handelt. Wesentlich ist dagegen, daß der 
Reinigungseffekt durch das Zusammenwirken von 
Erzeugnis und Wasser erzielt wird. Zum Waschen 


9 



Drucksadle 7/2271 


Deutscher Bundestag ~ 7. Wahlperiode 


bestimmte Kosmetika im Sinne von Abs. 4 Abs. 1 
des Entwurfs zur Gesamtrefoim des Lebensmittel- 
rechts (Bundestags-Drucks. 7/255) wie Körperseifen 
werden daher ebenfalls einbezogen, im Unterschied 
zu Lösungsmitteln oder Mitteln zur chemischen 
Reinigung, die nicht erfaßt sind. Als Abfälle im 
Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 
1972 (BGBl. I S. 873) dürfen sie nicht in den Vor- 
fluter eingeleitet werden, sondern sind nach den 
Vorschriften jenes Gesetzes zu beseitigen. 

Um möglichst viele Reinigungsprodukte erfassen zu 
können, hebt die Definition nicht nur auf den tat- 
sächlich eingetretenen Reinigungserfolg ab, sondern 
läßt auch die bloße Zweckbestimmimg zur Reini- 
gung, unabhängig von der erzielbaren Wirkung, 
genügen. 

Die Begriffsbestimmung in Absatz 2 hat den Zweck, 
den Gesetzestext zu vereinfachen (vgl. z. B. §§ 3, 
4, 5). 

Zu §3 

Entsprechend dem in § 1 Abs. 1 niedergelegten 
Gesetzeszweck, die Belastung der Gewässer durch 
Wasch- und Reinigungsmittel soweit wie möglich 
herabzusetzen, werden in Absatz 1 im Unterschied 
zu § 1 Abs. 2 des Detergentiengesetzes nicht nur die 
Tenside, sondern auch alle anderen organischen Be- 
standteile eines Wasch- und Reinigimgsmittels dem 
Gebot der schadlosen Entfembarkeit durch bio- 
chemische Abbauprozesse oder sonstige Eliminie- 
rung unterworfen. Auch für derartige Stoffe gilt, 
daß sie selbst in geringen Mengen im Falle schlech- 
ter Abbaubarkeit die Gewässer irreversibel belasten 
und ins Trinkwasser gelangen können. Diese Forde- 
rung des Absatzes 1 erscheint um so vordringlicher 
angesichts der Tatsache, daß immer mehr auf Ober- 
flächengewässer zurückgegriffen werden muß, um 
den steigenden Wasserbedarf zu decken. 

Die gemäß Absatz 3 zu erlassenden Recht sverord- 
nxmgen werden jeweils im einzelnen die Anforde- 
rimgen festlegen, die an die Beseitigung der gewäs- 
serschädigenden Eigenschaft eines Stoffes zu stellen 
sind. Soweit es sich dabei um die biologische Abbau- 
barkeit handelt, spiegeln die in den Apparaturen 
des Meßverfahrens ablaufenden Reaktionen den bei 
der Selbstreinigung und in biologischen Abwasser- 
behandlungsanlagen erfolgenden Abbau wider. 

Wasch- und Reinigungsmittel, deren Bestandteile 
diesen Kriterien nicht genügen, dürfen gemäß Ab- 
satz 1 nicht in den Verkehr gebracht und damit dem 
allgemeinen Verbrauch zugänglich gemacht werden. 
Die Gefahr, die von schlecht abbaubaren Stoffen für 
die Gewässer ausgeht, erscheint dagegen bei der 
Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln für 
rein wissenschaftliche Versuche und Untersuchun- 
gen, von denen Absatz 2 handelt, vergleichsweise 
gering. Dem Grundsatz einer uneingeschränkten 
wissenschaftlichen Forschung sollte daher Rechnung 
getragen werden. 


Zu §4 

Die Vorschrift dient dazu, den aus Wasch- und 
Reinigungsmitteln stammenden Phosphatanteil im 
Abwasser soweit wie möglich zu senken. Moderne 
Wasch- und Reinigungsmittel können bis zu 70 v. H. 
aus Phosphat bestehen. Von den drei für die Phos- 
phatbelastung der Gewässer verantwortlichen 
Quellen liefern die Was#i- und Reinigungsmittel 
den größten Anteil. Grundsätzlich ist zwar das Phos- 
phat als Bestandteil der menschlichen Nahrung kein 
schädlicher Wasserinhaltsstoff. In stehenden und 
langsam fließenden Gewässern bewirkt Phosphat in 
seiner Eigenschaft als einer der wichtigsten Pflan- 
zennährstoffe jedoch ein übermäßiges Algenwachs- 
tum, das nachteilige Folgen für den Gütezustand des 
Gewässers und seine Nutzung mit sich bringt: Das 
bei der Zersetzung der Algen nach den jeweiligen 
Vegetationsperioden freiwerdende Phosphat geht in 
den darauffolgenden Vegetationsperioden wieder- 
holt in diesen Kreislauf mit ein. Die Folge ist eine 
ständige Anreicherung von Phosphat im Wasser- 
körper. Diese führt zu übermäßigem Algenwachs- 
tum. Hält in einem gewissen Stadium dieser Ent- 
wicklung der Sauerstoffhaushalt des Gewässers dem 
Sauerstoffbedarf nicht mehr Stand, kommt es zu 
anaeroben Verhältnissen und zur Bildung von Faul- 
schlamm am Grund der Gewässer^ Die negativen 
Auswirkungen auf die Qualität des Wassers und 
damit auf den Zustand des Gewässers sind von ein- 
schneidender Bedeutung. Die Nährstoffzufuhr ist 
also so zu begrenzen, daß das ursprünglich bis zu 
einem gewissen Grade gegebene Gleichgewicht zwi- 
schen Produktions- und Abbauprozessen weitgehend 
erhalten bleibt. Es erscheint daher geboten, der -- in 
den letzten Jahren ständig steigenden ~ Verwen- 
dung von Phosphaten in Wasch- und Reinigungs- 
mitteln einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der, 
ohne deren günstige waschtechnische Wirkungen zu 
beeinträchtigen, den aus Wasch- imd Reinigungs- 
mitteln stammenden Phosphatanteil im Abwasser 
vermindert, überdies dient eine solche Regelung 
nicht nur dem Gewässerschutz. Sie trägt auch einem 
weiteren Anliegen des Umweltprogramms der Bun- 
desregierung Rechnung, die natürlichen Ressourcen 
sparsam zu bewirtschaften. 

Die Regelung des Absatzes 2 ermöglicht eine stufen- 
weise Senkung des Phosphatgehalts. Dabei haben 
sich die in der Rechtsverordnung jeweils festzu- 
setzendeii Höcfastmengen auch am speziellen Ver- 
wendungszweck der verschiedenen Wasch- imd 
Reinigungsmittel (Vorwasch- und Hauptwaschmittel, 
Enthärter etc.) auszurichten. Ausschlaggebend ist 
jedoch der Phosphatgehalt in der Waschflotte, der 
sich bei Anwendimg des betreffenden Reinigungs- 
produktes xmter feeachtung der Dosierungsvorschrif- 
ten des § 6 Abs. 1 Nr. 4 einstellt. 

Der Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß Absatz 3 
dagegen, mit der die Verwendung von Waschmittel- 
phosphaten untersagt würde, ist entscheidend von 
der Verfügbarkeit eines geeigneten Phosphatsubsti- 
tuts abhängig. Denn nur mit einem Ersatzstoff, der 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


ohne schädliche Auswirkungen auf die Gewässer 
alle Funktionen der Waschmittelphosphate überneh- 
men könnte, läßt sich ein Phosphatverbot durch- 
führen. 

Ein im Sinne von Absatz 3 geeignetes Substitut darf 
sicherlich nicht schädlich für den Menschen sein. Dar- 
über hinaus ist eine Eignung im Rahmen der Ziel- 
richtung dieses Gesetzes vornehmlich dann gegeben, 
wenn von dem betreffenden Stoff keine der in § 1 
Abs. 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auf 
die Gewässer zu erwarten sind. Ebenso gehören 
neben einem nicht unverhältnismäßig hohen Preis 
waschtechnisch zufriedenstellende Ergebnisse zu den 
vielfältigen Anforderungen, die an einen geeigne- 
ten Ersatzstoff gestellt werden müssen. Seine Ver- 
wendung darf also weder zur Korrosion der Wasch- 
maschine und zum vorzeitigen Wäscheverschleiß 
noch zu einem hygienisch und ästhetisch ungenügen- 
den Waschergebnis führen. 

Bisher konnte jedoch trotz intensiver Forschung ein 
solches Phosphatsubstitut nicht entdeckt werden. Die 
potentiellen Gefahren für die Gewässer, die von den 
bisher bekannten Ersatzstoffen, insbesondere bei 
der zunehmenden Trinkwasseraufbereitung aus 
Oberflächengewässern ausgehen, übersteigen ihre 
erwünschten Wirkungen. 

Selbst wenn in Zukunft ein solcher Ersatzstoff zur 
Verfügung steht, wird ein Verbot der Waschmittel- 
phosphate gemäß Absatz 3 nur in dem Umfange zu- 
lässig sein, in dem das betreffende Substitut die 
Funktion des Phosphats im Waschmittel - bezogen 
auf den erstrebten Reinigungszweck - tatsächlich 
ersetzen kann. Sollte es sich beispielsweise heraus- 
steilen, daß für eine bestimmte Waschmittelgruppe 
das Phosphat nicht ersetzbar ist, so darf insoweit 
gemäß Absatz 3 kein Verbot erlassen werden. 

Sicherlich würde ein Phosphatverbot die Gewässer- 
belastung um mindestens ein Drittel herabsetzen. 
Bei den oben dargelegten Voraussetzungen dürfte 
jedoch der Erlaß einer entsprechenden Rechtsver- 
ordnung gemäß Absatz 3 vorerst nicht in Betracht 
kommen. Berücksichtigt man andererseits, daß die 
Abwässer von erst rund 40 v. H. der Einwohner in 
Kläranlagen gereinigt werden, die überdies nur mit 
einer biologischen Stufe, nicht aber mit der für eine 
Phosphatfällung erforderlichen sogenannten dritten 
Reinigungsstufe ausgestattet sind, so ist auch be- 
reits durch die stufenweise Senkung des Phosphat- 
anteils gemäß Absatz 2 eine Entlastung der Ge- 
wässer zu erwarten. 

Zu § 5 

Diese Vorschrift soll gewährleisten, daß kein Wasch- 
und Reinigungsmittel mit schädlichen Inhaltsstoffen 
in die Gewässer gelangt. In erster Linie ist dabei an 
bisher noch unbekannte Stoffe zu denken, die in 
Zukunft als Ersatz etwa für Phosphat in einem 
Wasch- und Reinigungsmittel enthalten sein können. 
Durch die Ermächtigung in Absatz 1 wird dem Ver- 
ordnungsgeber die Möglichkeit eingeräumt, für 


Wasch- und Reinigungsmittel, bei denen sich be- 
sondere Bedenken hinsichtlich ihrer gewässerschä- 
digenden Auswirkungen ergeben, nach der Schwere 
dieser Bedenken abgestufte Regelungen zu treffen. 
Diese reichen vom generellen Verbot als dem stärk- 
sten Eingriff bis zur Beschränkung auf bestimmte 
Höchstmengen oder auf bestimmte Einzugsbereiche. 

Durch eine solche Maßnahme sollen im Sinne von 
§ 1 Abs. 1 schädigende Einflüsse dort verhindert 
werden, wo sie sich für die Nutzung der Gewässer 
am stärksten auswirken, nämlich auf die Abwasser- 
anlagen und die Beschaffenheit des Wassers, der 
insbesondere hinsichtlich der Trinkwasseraufberei- 
tung und der Abgabe des aufbereiteten Trinkwas- 
sers entscheidende Bedeutung zukommt. 

Da ein Eingriff gemäß Absatz 1 in der Regel stärkere 
wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen wird, sollte 
er gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
nur dann zulässig sein, wenn eine begründete Wahr- 
scheinlichkeit dafür besteht, daß erhebliche Beein- 
trächtigungen eintreten. 

Absatz 2 entspricht § 14 Satz 3 des Abfallbeseiti- 
gungsgesetzes (BGBl. I 1972 S. 873). Hier wie dort 
kann die Verwirklichung einer der in Absatz 1 ge- 
nannten Maßnahmen einen Eingriff bedeuten. Im 
Hinblick darauf sieht Absatz 2 die Einräumung einer 
übergangsfrist vor, um so den betroffenen Unter- 
nehmen Gelegenheit zu geben, sich auf die ver- 
änderte Situation einzustellen. 

Die Einräumung einer Frist kann jedoch nur die 
Ausnahme darstellen. Sie ist nämlich nur dann zu 
gewähren, wenn gerade der sofortige Vollzug der 
nach Absatz 1 angeordneten Maßnahme diesen 
Unternehmen nicht zuzumuten ist. Der Erlaß einer 
solchen Rechtsverordnung dürfte' jedoch ohnehin in 
der Regel keinen Überraschungseffekt mehr aus- 
lösen, eine durchaus beabsichtigte Wirkung dieser 
Vorschrift, soll sie doch bereits durch ihre bloße 
Existenz mit dazu beitragen, Gewässerschäden von 
vornherein zu verhindern. 

Dieses Ziel wäre jedoch nicht zu erreichen, würde 
bei der Entscheidung über die Einräumung einer 
übergangsfrist das Wohl der Allgemeinheit außer 
Acht gelassen. 

Dieser dem Artikel 14 des Grundgesetzes entnom- 
mene Begriff ist wie im Wasserhaushaltsgesetz 
(BGBl. I 1957 S. 1110, vgl, z. B. §§ 4, 8, 12) und Ab- 
fallbeseitigungsgesetz (vgl. z. B. §§ 2, 14) als ein 
Gesamtbegriff zu verstehen, der nicht nur Gesichts- 
punkte der Wasserwirtschaft umfaßt. Vielmehr sind 
alle das Öffentliche Wohl betreffenden Belange zu 
berücksichtigen. Während in Absatz 1 zur Regelung 
der Voraussetzungen, unter denen ein Eingriff über- 
haupt statthaft sein soll, lediglich zwei wichtige Aus- 
prägungen des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit" 
herausgegriffen werden, sollte es zur Bewilligung 
und Bemessung der Frist in Absatz 2 erforderlidi 
sein, das Wohl der Allgemeinheit durch Abwägung 
aller Interessengegensätze zu ermitteln. 


11 



Drudesache 7/2271 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Zu § 6 

Die in Absatz 1 dieser Vorschrift festgesetzten Kenn- 
zeichnungspflichten, die teilweise auch in den ein- 
schlägigen EG-Richtlinien enthalten sind, haben eine 
Doppelfunktion: Neben der Erleichterung der Über- 
wachung gemäß § 9 sollen sie der Information des 
Verbrauchers dienen. 

Die in Nummer 1 vorgeschriebene Bezeichnungs- 
pflicht soll einerseits den Überwachungsbehörden 
raschen Aufschluß über die in einem Wasch- und 
Reinigungsmittel enthaltenen wichtigsten Stoffe 
geben, ohne hierzu langwierige Analyseverfahren 
durchführen zu müssen. Vornehmlich ist aber daran 
gedacht, den Verbraucher im Laufe der Zeit wenig- 
stens mit den Hauptinhaltsstoffen von im Haushalt 
verwendeten Wasch- und Reinigungsmitteln be- 
kannt zu machen. Dieses Ziel ist nur dann zu er- 
reichen, wenn die Bezeichnungen allgemein ver- 
ständlich und gleichzeitig doch so eindeutig sind, 
daß sie dem Verbraucher eine einheitliche Ver- 
gleichsgrundlage vermitteln. 

Die in den Nummern 2 und 3 vorgeschriebenen An- 
gaben dienen sowohl der besseren Überwachung 
wie auch der Information des Verbrauchers. Dabei 
ist unter dem Begriff „Erzeugnis" in Nummer 2 die 
Gattungsbezeichnung wie Spülmittel, Vorwasch- 
mittel, zu verstehen. 

Die Pflicht zu Dosierungsempfehlungen, wie sie in 
Nummer 4 festgesetzt ist, bildet die Grundlage da- 
für, den Verbraucher durch intensivere konkrete 
Information aktiv am Gewässerschutz zu beteiligen 
zu können. Die bisherigen Dosierungsempfehlungen 
waren allgemein auf hartes Wasser eingestellt. 
Wenn der Verbraucher die neuen Empfehlungen be- 
folgt, kann zukünftig in Gebieten weichen Wassers 
der Verbrauch an Wasch- und Reinigungsmitteln 
ohne nennenswerte Verschlechterung der waschtech- 
nischen Erfolge erheblich vermindert werden. So ist 
damit zu rechnen, daß die Gewässerbelastung durch 
Wasch- und Reinigungsmittel selbst und gleichzeitig 
die düngende Wirkung des darin enthaltenen Phos- 
phats in Gebieten weichen Wassers um etwa die 
Hälfte und in Gebieten mittelharten Wassers um 
etwa ein Viertel zurückgehen wird. 

Um eine weitere Verbreitung gewässerschädigender 
Wasch- und Reinigungsmittel verhindern zu können, 
erscheint es zweckmäßig, gemäß Absatz 2 auch für 
die vielfach zunächst unverpackt beförderten Wasch- 
und Reinigungsmittel eine Kennzeichnungspflicht in 
der in Absatz 1 festgelegten Art vorzusehen. Auf 
die Dosierungsempfehlung kann dabei verzichtet 
werden, weil für den Verbraucher in der Regel nur 
verpackte Wasch- und Reinigungsmittel erhältlich 
sind. 

Zu §7 

Diese Bestimmung steht in einem engen sachlichen 
Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr. 4. Die Wirksam- 
keit der dort getroffenen Regelung setzt voraus, daß 


der Verbraucher die Härte des ihm zugeleiteten 
Trinkwassers kennt. Obwohl die öffentlichen Was- 
serversorgungsunternehmen die Wasserhärten bis- 
her auf Anfrage in der Regel schon bekanntgegeben 
haben, sollen sie nunmehr verpflichtet werden, 
regelmäßig, und zwar mindestens einmal jährlich, 
die Gesamthärte des von ihnen gelieferten Wassers 
mitzuteilen. Es steht den Wasserversorgungsunter- 
nehmen also frei, die Wirkung dieser regelmäßigen 
Bekanntgabe als eine Erinnerung und Ermahnung 
an den Verbraucher, sich „gewässerfreundlich" zu 
verhalten, durch kürzere Zeitabstände noch zu er- 
höhen. Zu einer neuen Bekanntgabe besteht jedoch 
in jedem Falle dann eine Verpflichtung, wenn sich 
die Härte in einem Versorgungsgebiet auf längere 
Zeit ändert. 

Schwierigkeiten bei der Bekanntgabe der Wasser- 
härten können in den Versorgungsgebieten auf- 
treten, in denen sich die Wasserhärte unter Um- 
ständen von Tag zu Tag ändert. Um auch hier den 
Zweck dieser Vorschrift durch möglichst genaue 
Angaben erreichen zu können, ist gemäß Satz 3 
neben dem gemittelten Wert der Schwankungs- 
bereich bekanntzumachen. 

Die Bekanntgabe hat gemäß Satz 1 „in geeigneter 
Weise" zu erfolgen. Die Wasserversorgungsunter- 
nehmen können also die Form der Mitteilung ent- 
sprechend den Gegebenheiten ihrer Versorgungs- 
gebiete grundsätzlich frei wählen: in einem Gebiet 
mag die Zeitung, in einem anderen etwa die Ge- 
bührenrechnung als der zweckmäßigste Weg er- 
scheinen. In jedem Falle aber ist eine Methode nur 
dann geeignet im Sinne dieser Vorschrift, wenn die 
Information den Verbraucher auch tatsächlich er- 
reicht. Ein Anschlag am „Schwarzen Brett" eines 
Wasserversorgungsunternehmens dürfte im allge- 
meinen daher nicht ausreichen. 

Zu § B 

Die Pflicht der Hersteller und Einführer, die Rah- 
menrezepturen ihrer Erzeugnisse zur Verfügung zu 
stellen, soll zunächst dazu dienen, den Uber- 
wachungsbehörden einen Überblick über die in 
Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffe 
zu verschaffen, vor allem aber im Hinblick auf § 5 
die Überwachung zu erleichtern. Sie bezieht sich 
gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowohl 
auf die z. Z. bereits im Verkehr befindlichen wie 
auch auf neue Produkte und auf jede Änderung von 
Art und Menge in der Zusammensetzung. 

Die erste Mitteilung als eine alle derzeitigen Er- 
zeugnisse umfassende Bestandsaufnahme hat gemäß 
Absatz 1 Satz 2 innerhalb von drei Monaten nach 
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Für 
jede Abweichung von dieser ursprünglichen Mit- 
teilung, sei es in Form einer Rahmenrezeptur für 
ein völlig neues Reinigungsprodukt, sei es durch 
Aufnahme eines bisher nicht mitgeteilten Stoffes 
oder durch Änderung der mengenmäßigen Zusam- 
mensetzung, gilt sodann grundsätzlich die Dreimo- 


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Deutscher Bundestag ~ 7. Wahlperiode 


Drucksache ^I22^^ 


natsfrist des Absatzes 2 Satz 2. Sie erscheint not- 
wendig, um entsprechend dem Gesetzeszweck Ge- 
wässerschäden soweit wie möglich zu verhindern 
und somit den Aufwand für Sanierungsmaßnahmen 
zu verringern. 

In diesem Sinne gibt die Frist der Behörde aus- 
reichend Gelegenheit, sich vor dem Inverkehrbrin- 
gen eines Reinigungsproduktes mit dem verantwort- 
lichen Hersteller oder Einführer in Verbindung zu 
setzen und auf eventuelle gewässerschädigende 
Auswirkungen nebst den in § 5 geregelten Folgen 
hinzuweisen. 

Ausgenommen von dieser Pflicht zur vorherigen 
Mitteilung sind einerseits diejenigen Änderungen 
der Mengenverhältnisse innerhalb einer Rahmen- 
rezeptur, die von den bereits mitgeteilten einzelnen 
Stoffmengen um nicht mehr als jeweils ein Viertel 
abweichen. Um unnötigen Aufwand zu vermeiden, 
sind darüber hinaus auch die Abweichungen, die 
durch die zusätzliche oder ersatzweise Verwendung 
eines bereits aus einer anderen Rahmenrezeptur des 
Mitteilungspflichtigen bekannten Stoffes eintreten, 
erst bei dem Inverkehrbringen des betreffenden 
Reinigungsproduktes anzuzeigen. 

Zu § 9 

Absatz 1 der Vorschrift entspricht weitgehend § 3 
Abs. 1 des geltenden Detergentiengesetzes. Die 
Überwachung obliegt gemäß Absatz 1 nach wie vor 
den Ländern. 

Nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestim- 
mungen richtet sich daher auch die Regelung der 
Kosten- und Gebührenpflicht für die Entnahme von 
Proben und die Durchführung von Untersuchungen. 

Die Probennahme erfolgt gemäß Absatz 2 Satz 1 nur 
bei denjenigen Personen, die Wasch- und Reini- 
gungsmittel in den Verkehr bringen. Der Verbrau- 
cher ist daher nicht in die Überwachung einbezogen. 

Die Regelung in Satz 2 ist § 41 Abs. 1 Satz 2 des 
Entwurfs eines Gesetzes zur Gesamtreform des 
Lebensmittelrechts nachgebildet. Zur Vermeidung 
einer ungleichen Behandlung erscheint es zweck- 
mäßig, eine obligatorische Gegenprobe einzuführen. 

Die Regelung über die Entsiegelung ist ebenfalls in 
Anlehnung zu § 41 Abs. 2 Satz 2 des obengenannten 
Entwurfs zum Lebensmittelrecht aufgenommen wor- 
den. Sie soll die Probleme ausschalten, die sich bei 
der Gegenprobe im Hinblick auf § 136 des Straf- 
gesetzbuches (Siegelbruch) ergeben können. 

Absatz 3 entspricht den üblichen Überwachungsvor- 
schriften (vgl. z. B. § 11 Absatz 4 des Abfallbeseiti- 
gungsgesetzes). Die Bestimmung soll den mit der 
Überwachung beauftragten Personen die erforder- 
lichen Kontrollen an Ort und Stelle ermöglichen. 
Um die Überwachung noch wirksamer als bisher 
durchführen zu können, wurden in Absatz 4 zusätz- 
liche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufge- 
nommen. 


Andererseits erscheint es nicht geboten, noch weiter- 
gehende Überwachungsmöglichkeiten, etwa regel- 
mäßig durchzuführende Betriebsüberwachungen vor- 
zusehen. Gerade dieser Überprüfungsmethode dürfte 
nur dann zweckmäßig und auch angemessen sein, 
wenn bereits die Art der Herstellung für bestimmte 
Eigenschaften des Produkts wesentlich ist. Im Unter- 
schied zur Produktion von Wasch- und Reinigungs- 
mitteln, deren Zusammensetzung ohnehin nicht 
durch Betriebsinspektionen, sondern nur durch Pro- 
benanalyse zu kontrollieren ist, sind solche Uber- 
wachungsm aßnahmen beispielsweise für Baustoffe 
sinnvoll. Für sie sehen daher z. B. §§ 22 ff, der Bau- 
ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 
Schutz von Leben und Gesundheit den „Nachweis 
ständiger ordnungsgemäßer Herstellung" vor. 

Die Bestimmung in Absatz 4 macht eine Vorschrift 
notwendig, in der wie in Absatz 6 die Verweigerung 
der Auskunftspflicht in bestimmten Fällen geregelt 
ist. Auf § 11 Abs. 5 des Abfallbeseitigungsgesetzes 
wird verwiesen. 

Zu § 10 

Mit dieser Vorschrift wird zum Schutz der über- 
wachten die Verletzung von Geheimhaltungspflich- 
ten durch Angehörige und Beauftragte der zustän- 
digen Behörden unter Strafe gestellt. 

Zu § 11 

Um die Durchführung der in diesem Gesetz zum 
Schutz der Gewässer auferlegten Pflichten zu 
sichern, enthält die Vorschrift in Absatz 1 eine Reihe 
von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. 

Die in Absatz 2 vorgesehene Geldbuße ist je nach 
Schwere des Einzelfalles festzusetzen. Der Höchst- 
betrag von 100 000 DM erscheint im Interesse eines 
wirksamen Gewässerschutzes erforderlich. Auf die 
entsprechenden Regelungen in § 19 Abs. 2 des Ab- 
fallbeseitigungsgesetzes und § 41 Abs. 2 des Was- 
serhaushaltsgesetzes in der Fassung des Entwurfs 
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasser- 
haushaltsgesetzes (Bundestags-Drucks. 7/888) wird 
verwiesen. 

Zu § 12 

Zum Aufbrauchen alter Verpackungen ist eine Uber- 
gangsfrist vorzusehen. 

Zu § 13 

Die Vorschrift enthält die übliche Berlinklausel. 

Zu § 14 

Das Gesetz soll gemäß Absatz 1 am ersten Tage des 
auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft 
treten. 

Gleichzeitig wird mit Absatz 2 das geltende Deter- 
gentiengesetz aufgehoben. 


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Drucksache 7/2271 


Deutsdier Bundestag - 7. Wahlperiode 


Anlage 2 

Stellungnahme des Bundesrates 


1 . Zu den Eingangsworten 

Die Eingangsworte sind wie folgt zu fassen: 

„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Buh- 
desrates das folgende Gesetz beschlossen:"' 

Be gründung 

Das Gesetz bedarf im Hinblick auf § 8 und § 9 
der Zustimmung des Bundesrates gemäß Arti- 
kel 84 Abs, 1 GG 

2. Zu § 1 

a) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„(1) Wasch- und Reinigungsmittel dürfen 
nur so in den Verkehr gebracht werden, daß 
nach ihrem Gebrauch jede vermeidbare Be- 
einträchtigung der Beschaffenheit der Ge- 
wässer, insbesondere im Hinblick auf die 
Trinkwasserversorgung, und eine Beeinträch- 
tigung des Betriebs von Abwasseranlagen 
unterbleibt." 

B egründung 

Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung ist 
in der vorgelegten Fassung nicht erfüllbar. 
Solange gewässerbeeinträchtigende Stoffe 
als Wasch- und Reinigungsmittel verwendet 
werden, verbleibt - auch nach Behandlung 
in Kläranlagen - eine Restbeeinträchtigung 
der Gewässer. Daher kann nur angeordnet 
werden, jede vermeidbare Beeinträchtigung 
zu verhindern, 

b) Absatz 2 ist wie folgt zu fassen: 

„(2) Wasch- und Reinigungsmittel dürfen 
nur ihrem Zweck entsprechend sachgerecht 
und unter Einhaltung der Dosierungsempfeh- 
lungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 verwendet wer- 
den." 

Begründung 

Klarstellung, daß nur eine dem Zweck des 
Wasch- und Reinigungsmittels entsprechende 
sachgerechte Verwendung unter Beachtung 
der Dosierungsempfehlung zulässig ist. 

3. Zu §2 

Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, 
ob die Begriffsbestimmung für Wasch- und Rei- 
nigungsmittel nicht eingeengt und genauer ge- 
faßt werden muß. In der gegenwärtigen Form 
erfaßt sie einen noch unübersehbar weiten Be- 


reich, insbesondere auch deswegen, weil schon 
die einzelnen Inhaltsstoffe für sich Wasch- und 
Reinigungsmittel im Sinne des Gesetzentwurfs 
sind. Um die notwendige Angleichung im EWG- 
Bereich zu erreichen, sollte die Begriffsbestim- 
mung des neuen Waschmittelgesetzes zudem an 
der des Artikels 1 der Richtlinie des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften vom 22. Novem- 
ber 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Detergentien (73/404/ 
EWG) anknüpfen. Auf jeden Fall muß der Be- 
griff „grenzflächenaktive Stoffe" im Gesetz 
näher erläutert werden. 

4. Zu § 3 

Absatz 3 Satz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„Der Bundesminister des Innern wird ermäch- 
tigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern 
für Wirtschaft und für Jugend, Familie und Ge- 
sundheit durch Rechtsverordnung mit Zustim- 
mung des Bundesrates zur Vergütung der in § 1 
Abs. 1 genannten nachteiligen Wirkungen die 
Anforderungen an die Abbaubarkeit oder das 
sonstige Entfernen der Inhaltsstoffe in Wasch- 
und Reinigungsmitteln und das zur Bestimmung 
der Abbaubarkeit erforderliche Meßverfahren 
zu regeln." 

Begründung 

Satz 1 ist sprachlich zu verbessern; insbesondere 
ist das Wort „dafür" durch den Ausdruck „zur 
Bestimmung der Abbaubarkeit" zu ersetzen, um 
das Gewollte klarzustellen. 

5. Zu §5 

In Absatz 1 sind nach dem Wort „denen" die 
Worte „wegen ihrer Art oder ihres Gewichts- 
anteils" einzufügen. 

Begründung 

Es muß klargestellt werden, daß das Inverkehr- 
bringen der Stoffe auch verboten oder be- 
schränkt werden kann, wenn ihre Verwendung 
nur bei einem bestimmten Gewichtsanteil schäd- 
liche Wirkungen im Sinne des § 1 Abs. 1 er- 
warten läßt. 

6. Zu §6 

a) In Absatz 1 Satz 1 sind hinter dem Wort 
„Umhüllungen" die Worte „an einer in die 
Augen fallenden Stelle" einzufügen. 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


Begründung 

Angleichung an § 2 Satz 1 der Lebensmittel- 
kennzeichnungsverordnung. 

b) In Absatz 1 Satz 1 ist nach dem Wort 
„Schrift" das Wort „unverwischbar" einzu- 
fügen, 

Begründung 

Nach Artikel 7 der Richtlinien des Rates vom 
22. November 1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Detergentien (Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. L 347/51) müssen auf 
Packungen, in denen Detergentien dem Ver- 
braucher angeboten werden, die Benennung 
des Erzeugnisses, Name oder Firma und 
Anschrift oder Schutzmarke dessen, der für 
das Inverkehrbringen verantwortlich ist, un- 
verwischbar angebracht sein. 

Außerdem dient die Ergänzung den Bedürf- 
nissen der Praxis in der Überwachung durch 
die zuständigen Behörden der Länder, 

c) In Absatz 1 Satz 1 ist hinter Nummer 1 fol- 
gende Nummer 1 a einzufügen: 

„1 a. Die Angabe des Gesamtphosphatge- 
haltes," 

Begründung 

Die Angabe des Gesamtphosphatgehaltes er- 
möglicht dem Verbraucher, ein möglichst 
gewässerschonendes Produkt auszüwählen. 

Zudem gewinnen die in Nummer 4 geforder- 
ten Dosierungsempfehlungen dadurch an 
Verständlichkeit. 

d) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ist die Härteabstu- 
fung wie folgt zu fassen: 

„bis 5 Grad deutscher Härte 
= 0,9 Millimol je Liter 
über 5 bis 10 Grad deutscher Härte 
~ 1,8 Millimol je Liter 
über 10 bis 20 Grad deutscher Härte 
= 1,8 bis 3,6 Millimol je Liter 
über 20 Grad deutscher Härte 

= über 3,6 Millimol je Liter" 

Begründung 

Die vorgeschlagene Härteabstufung ent- 
spricht besser den Gegebenheiten in der 
öffentlichen Wasserversorgung Deutsch- 
lands, da Wasserhärten kleiner als 5 Grad 
deutscher Härte kaum Vorkommen. 

<e) In Absatz 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: 

„Nummer 4 gilt nicht für Bedarfsgegen- 
stände im Sinne des § 2 des Lebensmittel- 


gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), 
zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz 
zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- 
desgesetzbl. I S. 469)." 

Begründung 

Von der Pflicht zur Anführung der in Absatz 
1 Satz 1 Nr. 1 und 2 angeführten Angaben 
auf Bedarfsgegenständen sollte nicht abge- 
sehen werden, zumal dies auch nach der ein- 
schlägigen EWG-Richtlinie nicht zulässig 
wäre. 

Dagegen kann auf die Angabe der nach 
Absatz 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Dosierungs- 
empfehlungen bei diesen Bedarfsgegenstän- 
den verzichtet werden, zumal dies bei den 
üblichen kleinen Packungen (z. B. Shampons, 
Kosmetika etc.) erhebliche Schwierigkeiten 
bereiten dürfte. 

Im übrigen notwendige Berichtigung bezüg- 
lich der letzten Änderung des Lebensmittel- 
gesetzes. 

7. Zu §8 

a) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen: 

„Mitteilung von Inhaltsstoffen" 

b) Absatz 1 Satz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„Wer gewerbsmäßig im Geltungsbereich 
dieses Gesetzes Wasch- und Reinigungs- 
mittel herstellt oder sie in den Geltungs- 
bereich dieses Gesetzes einführt, hat dem 
Umweltbundesamt die Art und Menge der 
Inhaltsstoffe der von ihm hergestellten oder 
eingeführten Wasch- und Reinigungsmittel 
schriftlich mitzuteilen." 

c) Absatz 2 Satz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„Werden Art oder Menge der Inhaltsstoffe 
geändert, gilt die Mitteilungspflicht nach Ab- 
satz 1 entsprechend." 

d) Absatz 2 Satz 2 ist wie folgt zu fassen: 

„Soweit die Abweichungen in unbedeuten- 
den Änderungen der Mengenverhältnisse 
unter den Inhaltsstoffen oder in der Auf- 
nahme eines Stoffes aus einer vom Mittei- 
lungspflichtigen bereits gemeldeten Zusam- 
mensetzung bestehen, genügt es, wenn die 
Mitteilung bei dem Inverkehrbringen dieser 
Wasch- und Reinigungsmittel zugegangen 
ist." 

Begründungen zu a) bis d) 

a) Das Wort „Rahmenrezeptur" ist der Ge- 
setzessprache fremd und auch weder im 
Gesetzentwurf noch in der Begründung 
dazu erläutert; gemeint können damit nur 
Art und Gewichtsanteile der Inhaltsstoffe 
sein. 


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Drucksache 7/2271 


Deutsdier Bundestag - 7. Wahlperiode 


b) Folge der Änderung zu a); ferner sollte 
die Mitteilungspflidit auf gewerbsmäßi- 
ges Einführen oder Herstellen beschränkt 
bleiben, 

c) Folge der Änderung zu a). 

d) Folge der Änderung zu a). 

e) In § 8 ist folgender Äbsatz 3 anzufügen: 

„(3) Die Äbsätze 1 und 2 gelten nicht für 
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 des 
Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Be- 
kanntmachung vom 17. Januar 1936 {Reichs- 
gesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das 
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- 
gesetzes vom 8. September 1969 (Bundes- 
gesetzbl. I S. 1590). 

Begründung 

Die Gegenstände i. S. des § 2 des Lebens- 
mittelgesetzes, das sind u. a, Ärtikel wie 
Haut-, Haar- und Mundpflegemittel, unter- 
liegen bereits der Kontrolle durch andere 
Behörden unter dem Gesichtspunkt des Ge- 
sundheitsschutzes, Eine Mitteilung der Rah- 
menrezeptur an das Umweltbundesamt er- 
scheint danach nicht notwendig, zumal der 
Einfluß dieser Ärtikel auf die Gewässergüte 
gegenüber anderen Wasch- und Reinigungs- 
mitteln nur von untergeordneter Bedeutung 
ist. 

f) In § 8 ist folgender Äbsatz 4 anzufügen: 

„ (4) Das Umweltbundesamt unterrichtet 
die für die Überwachung zuständigen Behör- 
den (§ 9) auf Änfrage über den Inhalt der 
Mitteilungen nach Äbsätzen 1 und 2." 

Begründung 

Bei den im Rahmen der Überwachung üb- 
lichen Methoden können lediglich Stoff- 
gruppen bestiihmt werden. Um Einzelnach- 
weise zu führen, ist die Kenntnis der Rezep- 
turen unerläßlich. 

8, Zu §9 

a) Äbsatz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„(1) Die Überwachungsmaßnahmen auf- 
grund dieses Gesetzes obliegen den Landes- 
regierungen oder den von ihnen bestimmten 
Stellen." 

Begründung 

Nach dem Gesetzentwurf müßten in einigen 
Bundesländern die zuständigen Behörden 
durch Landesgesetze bestimmt werden. Die 
vorgeschlagene Änderung setzt diese Länder 
in die Lage, die zuständigen Behörden durch 
Verordenungen der Landesregierungen zu 
bestimmen. 


b) In Äbsatz 2 Satz 1 sind nach dem Wort „Rei- 
nigungsmitteln" die Worte „und deren 
Inhaltsstoffen" einzufügen. 

Begründung 

Durch die Entnahme von Proben der Inhalts- 
stoffe kann die Überwachung rationalisiert 
werden. 

c) Es sind in Äbsatz 2 Satz 1 hinter dem Wort 
„Händler" das Wort „unentgeltlich" einzu- 
fügen, in Äbsatz 4 die Worte „mit Äusnahme 
der Herstellungsbeschreibungen" zu strei- 
chen und in Äbsatz 4 folgende Sätze anzu- 
fügen: 

„Die Hersteller oder Einführer haben die 
Kosten für die technischen Ermittlungen und 
Prüfungen nach Maßgabe der landesrecht- 
lichen Kostenregelungen zu tragen. Kann der 
Hersteller oder Einführer nicht ermittelt wer- 
den, so hat der Händler diese Kosten zu 
tragen." 

Begründ u n g 

Karstellung, daß die Probeentnahme unent- 
geltlich erfolgt. 

Es besteht kein Änlaß, die Herstellungs- 
beschreibungen von den zur Verfügung zu 
stellenden Unterlagen auszunehmen. 

Die Frage, wer die Kosten für die Über- 
wachungsmaßnahmen zu tragen hat, ist im 
geltenden Detergentiengesetz nicht geregelt. 
Deshalb muß nach bisherigem Recht - von 
wenigen Äusnahmen abgesehen - die zu- 
ständige Landesbehörde die Untersuchungen 
auf eigene Kosten durchführen. Es erscheint 
angebracht, diese Kosten dem Hersteller 
oder Einführer und, wenn diese nicht zu 
ermitteln sind, dem Händler aufzuerlegen, 
weil die Überwachungsmaßnahmen durch 
das Inverkehrbringen der Wasch- und Rei- 
nigungsmittel veranlaßt sind (Verursacher- 
prinzip). 

d) Äbsatz 3 Satz 1 ist wie folgt zu fassen: 

„Hersteller, Einführer und Händler haben 
den von der zuständigen Behörde mit der 
Überwachung beauftragten Personen das Be- 
treten von Grundstücken, Änlagen und Ge- 
schäftsräumen während der üblichen Be- 
triebs- und Geschäftszeit zu gestatten," 

Begründung 

Das Betretensrecht ohne Einschränkung des 
Grundrechts aus Ärtikel 13 GG ist nur in den 
Zeiten statthaft, in denen die Räume nor- 
malerweise für die jeweilige geschäftliche 
oder betriebliche Nutzung zur Verfügung 
stehen, also nicht schlechthin tagsüber an 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/2271 


Werktagen - vgl. die Entscheidung des Bun- 
desverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971 
(BVerfGE 32, 54) 

e) Es sind 

in Absatz 3 die Sätze 2 und 3 sowie Absatz 5 
zu streichen. 

Begründung 

Die Sätze 2 und 3 in Absatz 3 sind entbehr- 
lich. „Dringende Gefahren für die Sicherheit 
und Ordnung"' werden bei Uberwachungs- 
maßnahmen nach diesem Gesetz kaum auf- 
tauchen. Im übrigen kann bei dringenden 
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung nach dem Polizei- und Ordnungs- 
recht der Länder unverzüglich eingeschritten 
werden. 

Die Streichung des Absatzes 5 ergibt sich als 
Folge des Streichungsvorschlags zu Absatz 3 
Sätze 2 und 3. 

9. Zu § 11 

a) In Absatz 1 sind die Nummern 1 und 2 wie 
folgt zu fassen: 

„1. entgegen § 3 Abs. 1 Wasch- und Rei- 
nigungsmittel in den Verkehr bringt, 

2. entgegen § 4 Abs. 1 Wasch- und Rei- 
nigungsmittel in den Verkehr bringt," 

Begründung 

Die Nachsätze sind überflüssig. 


b) In Absatz 1 Nr. 4 sind die Worte „eine Rah- 
menrezeptur" durch die Worte „die Inhalts- 
stoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln" 
zu ersetzen. 

Begründung 

Folge des Änderungsvorschlags zu § 8. 

c) In Absatz 1 Nr. 5 sind eingangs die Worte 
„Abs. 3 oder 4" durch die Worte „Abs. 2, 3 
oder 4" zu ersetzen und 

in Buchstabe b die Worte „Probeentnahmen 
verhindert oder" anzufügen. 

Begründung 
Berücksichtigung des § 9 Abs. 2. 

10. Zu § 12 

Das Wort „sechs" ist durch das Wort „zwölf" 
zu ersetzen. 

Begründung 

Die vorgesehene Ubergangsfrist von 6 Monaten 
für das Aufbrauchen der schon hergestellten 
Verpackungen ist zu kurz, weil Herstellung und 
Vorratshaltung diese Frist vielfach überschrei- 
ten. Eine Frist von 12 Monaten erscheint des- 
halb angemessener. 


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Deutscher Bundestag - 7, Wahlperiode 


Anlage 3 

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates 


Zu 1. (zu den Eingangsworten) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

§ 8 wird - auch bei Berücksichtigung der vom Bun- 
desrat vorgeschlagenen Änderungen - ausschließ- 
lich vom Umweltbundesamt, also von einer Bun- 
desbehörde, ausgeführt werden. Er enthält mithin 
keine Regelungen des Verwaltungsverfahrens oder 
der Behördeneinrichtung nach Artikel 84 Abs. 1 GG. 
Soweit als Folge der vom Bundesrat vorgeschlage- 
nen Änderung das Umweltbundesamt verpflichtet 
werden soll, Anfragen von Landesbehörden zu be- 
antworten, wird ebenfalls nicht das Verwaltungs- 
verfahren von Landesbehörden geregelt. Vielmehr 
handelt es sich dabei um eine Konkretisierung der 
dem Umweltbundesamt schon nach Artikel 35 Abs. 1 
GG obliegenden Pflicht zur Amtshilfe. 

Auch § 9 enthält keine Regelungen im Sinne des 
Artikels 84 Abs. 1 GG. Dies gilt insbesondere auch 
für Absatz 1 in der vom Bundesrat vorgeschlagenen 
Fassung, der als bloße Zuständigkeitsregelung nach 
der ständig vertretenen Auffassung der Bundesre- 
gierung nicht die Zustimmungsbedürftigkeit des Ge- 
setzes begründet. 

Zu2. (§!)• 
zu a) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt, 
zu b) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

§ 1 Abs. 2 ist die Ergänzung zu § 1 Abs. 1. Das An- 
liegen dieser Grundsatzbestimmung, den Verbrau- 
cher zu einem bewußt „gewässerfreundlichen" Ver- 
halten zu motivieren, kommt in der vorgeschlage- 
nen Fassung nicht zum Ausdruck. Die fast selbstver- 
ständliche Forderung nach einer „sachgerechten" 
Verwendung, die im übrigen auch bereits in der For- 
mulierung des Entwurfs, „bestimmungsgemäß" zu 
verwenden, enthalten ist, reicht im Rahmen eines 
Gesetzes zum Schutz der Gewässer nicht aus, um die 
notwendige Mitwirkung des einzelnen Bürgers zu 
erreichen. 

Zu 3. (§ 2) 

Der Vorschlag wird geprüft. 

Zu 4. (§ 3) 

Dem Vorschlag wird insoweit zugestimmt, als das 
Wort „dafür" ersetzt wird durch die Formulierung 
„zur Bestimmung der Abbaubarkeit". Im übrigen 
sollte die derzeitige Fassung des Absatzes 3 beibe- 
halten werden. Abgesehen davon, daß Absatz 3 und 


Absatz 1, der den Grundsatz und die Verweisung 
auf Absatz 3 enthält, einheitliche Formulierungen 
enthalten sollten, bringt der Vorschlag weder zum 
Ausdruck, daß es sich bei § 3 allein um organische 
Stoffe handelt noch daß die Abbaubarkeit grenz- 
flächenaktiver Stoffe den überwiegenden Anteil der 
durch Rechtsverordnungen nach Absatz 3 zu regeln- 
den Materie darstellt. Anorganische Stoffe sind dem 
eigentlichen biologischen Abbau nämlich nicht zu- 
gänglich. Im übrigen wird durch den Ausdruck „In- 
haltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln" keine 
sprachliche Verbesserung erreicht. 

Zu 5. (§ 5) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Der neue Satzteil erscheint weder sachlich notwen- 
dig noch dürfte er zur Klarstellung beitragen. Durch 
die Verweisung auf die in § 1 Abs. 1 genannten 
nachteiligen Wirkungen wird hinreichend deutlich, 
daß die Verwendbarkeit eines jeden in Wasch- und 
Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffes allein an des- 
sen eventueller Auswirkung auf die Gewässer zu 
messen ist. W^nn also nur die Möglichkeit eines 
schädlichen Einflusses entscheidend sein soll, ist es 
gleichgültig, ob jeweils die Art oder die Menge 
eines Stoffes für eine solche Wirkung verantwort- 
lich ist. Da dieses Prinzip für alle Waschmittel-In- 
haltsstoffe und nicht nur für die nach § 5 Abs. 1 er- 
faßbaren gelten sollte, erscheint es systematisch 
richtiger, dies - wie bereits in der Begründung 
(Seite 8/9) geschehen - im Zusammenhang mit der 
Grundsatzbestimmung des § 1 Abs. 1 hervorzuheben. 

Zu 6. (§ 6) 
zu a) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Die Fassung der Vorschrift entspricht im wesent- 
lichen der Formulierung, mit der auch § 14 Abs. 2 
Eichgesetz und § 12 Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz eine 
bestimmte Form der Kennzeichnung von Packungen 
usw. verlangen. 

zu b) 

Dem Vorschl^ wird zugestimmt, 
zu c) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Die Bundesregierung hält die alleinige Angabe des 
Phosphatgehaltes nicht für wirksam im Sinne dieses 
Gesetzes. Sie ist zu wenig aussagekräftig, um zur 
sachlichen Information des Verbrauchers beitragen 
zu können. Eine solche Wirkung könnte selbst dann 
nicht erreicht werden, wenn man die geforderte 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


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Angabe auf P, PO4 oder P2O5 festlegen würde. Denn 
hierzu wären gleichzeitig noch Regelungen über 
Schüttgewicht, Korngröße, Feuchtigkeitsgehalt und 
die Relation des Dosiervolumens unbedingt erfor- 
derlich. Aus alledem folgt, daß die vorgeschlagene 
Phosphatangabe nicht nur keinen Nutzen für den 
Gewässerschutz bringt, sondern darüber hinaus so- 
gar das Gegenteil bewirken kann. Es besteht näm- 
lich die Gefahr, daß der Verbraucher irregeführt 
und trotz seiner Absicht, sich gewässerschonend zu 
verhalten, zu erhöhtem Verbrauch und damit zur 
stärkeren Gewässerbelastung verleitet wird. 

zu d) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Mit Hilfe der Härtekiassen will man eine einfache 
Waschmitteldosiervorschrift erreichen, die sinnvoll 
auf die Konzentration von Härtebildern im Trink- 
wasser abgestuft ist. Dies ist bei der Unterteilung 
in Härteklassen von je 7° insofern der Fall als 

0 - 7°d als ein weiches, 

7 - 14°d als ein mittelhartes und 
14 - 21°d als ein hartes 

Wasser bezeichnet werden können. 

Die Unterteilung des niedrigen Härtebereichs in 
zwei Härteklassen und Nichtunterteilung des mitt- 
leren Härtebereichs würde eine Verschlechterung 
der Wirkung des Gesetzes zur Folge haben; denn 
sie brächte einen Mehrverbrauch von Wasch- und 
Reinigungsmitteln und damit eine höhere Gewässer- 
belastung mit sich. 

Das Aufkommen von weichem Trinkwasser (0 bis 
7°d) beträgt nur etwa 8 ®/o des Gesamtaufkommens 
in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Vor- 
schlag des Bundesrates würden für wenig mehr als 
8®/o des Gesamtaufkommens die Dosierungen in 
zwei Härteklassen 0 bis 5 und 5 bis lO'^d vorzuneh- 
men sein, während für den weit überwiegenden Teil 
des restlichen Trinkwasseraufkommens, rund 70 bis 
80 ^/o die Dosierung nur nach einer Härteklasse 
(10 bis 20°d) vorgeschrieben würde. Der Anteil des 
harten Wassers von 20 bzw. 21° d und mehr, der rela- 
tiv gering ist, braucht in diese Betrachtung nicht mit 
einbezogen zu werden, da sich der Vorschlag des 
Bundesrates gegenüber dem Regierungsentwurf 
nicht wesentlich unterscheidet. 

zu e) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt. 

Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Gesamtre- 
form des Lebensmittelrechts wird Absatz 1 Satz 2 
anzupassen sein. 

Zu 7. (§ 8) 
zu a) bis d) 

Dem Vorschlag wird nur insoweit zugestimmt, als 
er sich auf die Mitteilungspflicht für „gewerbsmä- 
ßiges" Einführen oder Herstellen bezieht. Im übri- 


gen empfiehlt die Bundesregierung, die Formulie- 
rung „Rahmenrezeptur" beizubehalten. Der Begriff 
„Rahmenrezeptur" beinhaltet bereits die Angabe 
nach Art und Menge, berücksichtigt aber die pro- 
duktions- und rohstoffbedingten Schwankungen. Die 
mit dem Vorschlag verlangten genaueren Angaben 
der Inhaltsstoffe sind unpraktikabel und für die 
Zielsetzung des Gesetzes nicht erforderlich. Sie wür- 
den für die Betroffenen eine erhebliche Erschwernis 
bedeuten. Der Begriff der Rahmenrezeptur ist zwar 
möglicherweise der Gesetzessprache fremd. Anderer- 
seits richtet sich das Waschmittelgesetz in erster 
Linie an einschlägig vorgebildete Fachleute, denen 
dieser Ausdruck geläufig ist. Es besteht daher nach 
Auffassung der Bundesregierung kein Bedürfnis, 
eine Definition in den Gesetzestext oder eine ent- 
sprechende Erläuterung in die Begründung aufzu- 
nehmen. 

zu e) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt. 

Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Gesamtre- 
form des Lebensmittelrechts wird Absatz 3 anzu- 
passen sein. 

zu f) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt. 

Zu 8. (§ 9) 
zu a) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt, 
zu b) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt, 
zu c) 

Dem Vorschlag wird nur insoweit zugestimmt, als er 
sich auf die Einfügung des Wortes „unentgeltlich" 
in Absatz 2 Satz 1 bezieht. Von der’ Streichung des 
Satzteils „mit Ausnahme der Herstellungsbeschrei- 
bungen" in Absatz 4 sollte dagegen abgesehen wer- 
den. 

Die Bekanntgabe der Herstellungsbeschreibungen ist 
für die nach dem Gesetz vorgesehene Überwachung 
nicht erforderlich. Ein unnötiger Einblick in Fabrika- 
tionsgeheimnisse ist im Hinblick auf die damit ver- 
bundenen Gefahren für den Wettbewerb zu vermei- 
den. 

Ebenfalls nicht erforderlich ist nach Auffassung der 
Bundesregierung eine Kostenregelung, wie sie als 
Ergänzung zu Absatz 4 vorgeschlagen wird. Bei der 
Überwachung handelt es sich um eine staatliche 
Aufgabe, die von den Ländern in eigener Zuständig- 
keit durchzuführen ist. Daher sollte auch die Ver- 
teilung der Kosten- und Gebührenpflicht landes- 
rechtlicher Regelung Vorbehalten bleiben, wie dies 
übrigens auch in vergleichbaren Gesetzen bereits 
geschehen ist (vgl. Pflanzenschutzgesetz, Lebensmit- 
telgesetz). 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Da es sich bei der Anwendung des Verursacherprin- 
zips im Zusammenhang mit der Kostenregelung für 
Überwachungsmaßnahmen nicht nur um ein verein- 
zeltes, sondern um ein häufig auftretendes Problem 
handelt, würde sich eine grundsätzliche Regelung 
in den entsprechenden Kostengesetzen der Länder 
anbieten. 

zu d) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt, 
zu e) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Unabhängig davon, daß diese Regelung der üblichen 
Fassung von Überwachungsvorschriften entspricht 
(vgl. etwa § 11 AbfG, § 52 BImSchG und § 22 Pflanz- 
SchG), ist nach Auffassung der Bundesregierung 
eine Vielzahl von Fällen denkbar, die mit einer Ge- 
fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ver- 
bunden sein könnte. Es sei nur hingewiesen auf die 
Gefahren, die sich aus der Verwendung neu ent- 
wickelter Austauschstoffe mit unerwarteten schäd- 
lichen Auswirkungen ergeben können. Darüber hin- 
aus zeigt allein dieses Beispiel sehr deutlich, daß 
eine Verweisung auf das allgemeine Polizei- und 
Ordnungsrecht in keiner Weise ausreicht, um den 
spezifischen Anforderungen gerecht zu werden, wel- 
che für die wirksame Durchführung von Bestimmun- 
gen zum Schutz der Gewässer etwa an die Ausbil- 
dung des Personals zu stellen sind. 

Die Bundesregierung widerspricht damit zwar der 
Streichung des Absatzes 5, hat jedoch keine Beden- 
ken, der Auffassung des Rechtsausschusses des Bun- 
desrates (BR-Druckache 214/1/74, S. 11, Ziffer 8 Buch- 
stabe f) zu folgen, wonach in Absatz 5 die Worte 
„. . . und Absatz 4 “ zu streichen sind. 

Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, 
daß in Absatz 3 Satz 2 vor dem Wort „Sicherheit" 
noch das Wort „öffentliche" einzufügen ist. 


Zu 9. (§ 11) 
zu a) 

Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 

Untersagt werden muß das Inverkehrbringen von 
Wasch- oder Reinigungsmitteln. Die im Regierungs- 
entwurf vorgesehenen erläuternden Zusätze sind 
nicht unbedingt erforderlich, dienen aber der Ver- 
deutlichung. Die Bundesregierung war bestrebt, der 
ständigen Handhabung durch den Rechtsausschuß 
des Bundesrats zu entsprechen, bei der Fassung von 
Bußgeldvorschriften im Interesse der Klarheit den 
wesentlichen Inhalt der zu bewehrenden Vorschrif- 
ten stichwortartig anzugeben. 

zu b) 

Dem Vorschlag wird entsprechend der Gegenäuße- 
rung zu Nummer 7 nicht zugestimmt. 

zu c) 

Dem Vorschlag wird hinsichtlich der Einbeziehung 
des § 9 Abs. 2 nicht zugestimmt. 

Der Absatz 2 Satz 1 umschreibt nur die Rechte der 
Überwachungsbehörde. Die Pflichten der Hersteller, 
Einführer und Händler ergeben sich aus den Absät- 
zen 3 und 4. Im übrigen wird dem Vorschlag mit 
der Maßgabe zugestimmt, daß Buchstabe a wie 
folgt gefaßt wird: 

„das Betreten von Grundstücken, Anlagen oder Räu- 
men oder technische Ermittlungen, Prüfungen oder 
Probeentnahmen nicht gestattet". 

Es empfiehlt sich jedoch, im Hinblick auf die Über- 
einstimmung der Bußgeldvorschrift mit der zu be- 
wehrenden Vorschrift, § 9 Abs. 4 am Ende wie folgt 
zu fassen; „. . . technische Ermittlungen und Prüfun- 
gen, insbesondere Probeentnahmen, zu gestatten". 

Zu 10. (§ 12) 

Dem Vorschlag wird zugestimmt. 


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